Sozialpolitische Erkenntnisse aus der Coronahilfe

Der Grossteil der Haushalte, denen Caritas geholfen hat, befand sich bereits vor der Corona-Krise in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Trotz Arbeit lag ihr Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze. Working Poor sind also eine zentrale Gruppe. Sie versuchten, sich monatelang irgendwie durchzuschlagen, bevor sie Hilfe suchten. Sie hatten noch Ersparnisse, verschuldeten sich privat oder schoben Rechnungen auf. Viele der Betroffenen waren Familien mit minderjährigen Kindern, überdurchschnittlich häufig auch Alleinerziehende. In einer ersten Phase ebenfalls betroffen waren Selbstständige. Bei einem Grossteil von ihnen griffen die staatlichen Massnahmen dann aber rasch. In der Westschweiz war zudem augenscheinlich, dass die vielen arbeitenden Sans-Papiers in Krisensituationen ohne jegliche soziale Sicherheit dastehen.

Grund für die akuten finanziellen Probleme waren in den meisten Fällen Lohneinbussen aufgrund der Corona-Krise. Die Menschen hatten entweder ihre Stelle verloren, oder sie mussten ihre Arbeitszeit reduzieren. Angestellte wurden auf Kurzarbeit gesetzt, im Stundenlohn Angestellte erhielten weniger Arbeitseinsätze, und Selbstständigen brachen die Aufträge weg. Das bereits vorher knappe Budget geriet so schnell in Schieflage. Für Menschen mit niedrigem Einkommen aus grenznahen Regionen entfiel durch die verschärften Reisebestimmungen auch die Möglichkeit, günstig im Ausland einkaufen zu gehen. Dies zeigt, wie prekär die Hilfesuchenden bereits vorher lebten.

Caritas leistete subsidiär Unterstützung, also nur an Personen, die keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Dabei zeigten sich hauptsächlich drei Ursachenfelder der mangelnden staatlichen Unterstützung:

Viele Haushalte hatten trotz Lohneinbussen noch immer ein Budget über der Armutsgrenze, die sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausrichtet und sehr tief angesetzt ist. Bei Einkommenseinbussen müssen zudem rasch Kosten reduziert werden. Gerade bei fixen Kosten, die oft an Verträge gebunden sind, ist dies kurzfristig nicht möglich. Bestehen noch finanzielle Reserven, müssen diese vor dem Gang zur Sozialhilfe fast ganz aufgebraucht werden.

Einige staatliche Leistungen wie die Prämienverbilligung oder die Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige werden anhand der definitiven Steuerdaten berechnet. Das massgebliche Einkommen stammt daher aus einem früheren Jahr und entspricht bei Weitem nicht immer den aktuellen Einkommensverhältnissen. Dies kann zu einer finanziellen Lücke bei den Betroffenen führen.

Keinerlei Anspruch auf staatliche Leistungen haben Sans-Papiers. Beim Verlust der Arbeitsstelle haben sie kein Einkommen mehr, da sie sich nicht bei der Arbeitslosenkasse oder dem Sozialamt melden können. Viele Sans-Papiers waren daher während der Corona-Krise komplett von der Unterstützung von Hilfswerken oder spezialisierten Beratungsstellen für Sans-Papiers abhängig. Selbst Beziehende von Sozialhilfe hatten durch Corona finanzielle Lücken im Budget. So wurden beispielsweise durch den Lockdown für Schülerinnen und Schüler die Kosten für dringend benötigte Laptops nicht überall vom Sozialdienst übernommen.

Die Hemmschwellen für den Bezug von Sozialhilfe zeigen sich als sehr hoch. Nicht zuletzt aufgrund der politischen Attacken, die regelmässig gegen die Sozialhilfe unternommen werden. Auch überfordern die bürokratischen Prozesse viele, einen Antrag zu stellen. Es muss eine Vielzahl an Dokumenten eingereicht werden. Dies stellt insbesondere für Betroffene mit eingeschränkten Grundkompetenzen eine grosse Hürde dar. Viele schämen sich und versuchen lieber selbst, irgendwie durchzukommen. Ein weiterer Grund, um auf Leistungen zu verzichten, ist die Rückzahlpflicht der Sozialhilfe, die je nach Kanton und Gemeinde sehr unterschiedlich geregelt ist. Teilweise müssen die bezogenen Gelder der Sozialhilfe auch abbezahlt werden, wenn das Einkommen im Anschluss nur knapp über der Armutsgrenze liegt. Dadurch droht den Betroffenen über längere Zeit eine prekäre finanzielle Situation. Weitere Gründe sind Unwissen über den Anspruch oder sprachliche Barrieren.

Personen ohne Schweizer Pass müssen zudem aufgrund der starken Verknüpfung von Sozialhilfebezug und Ausländerrecht negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus befürchten. So kann der längerfristige Bezug von Sozialhilfe zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen oder eine Rückstufung des Aufenthaltsstatus nach sich ziehen. Der Bezug von Sozialhilfe verunmöglicht es auch, sich in absehbarer Zeit einbürgern zu lassen. Zwar haben einige Kantone angekündigt, dass diese Verknüpfungen während Corona ausgesetzt sind. Doch die Betroffenen haben dies nicht erfahren, nicht geglaubt oder das persönliche Risiko, dass es trotzdem Auswirkungen haben könnte, als zu hoch eingestuft. Zudem kamen die offiziellen Mitteilungen der Kantone diesbezüglich häufig erst mehrere Monate nach Beginn der Corona-Krise.

Aus den beschriebenen Lücken und Problemfeldern ergeben sich aus Sicht von Caritas Schweiz als sozialpolitische Dringlichkeiten die Existenzsicherung für alle sowie Entlastungen im Haushaltsbudget:

• Für Menschen mit niedrigen Einkommen, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, fordert Caritas 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung, denn mit nur 80 Prozent Entschädigung können sie ihre Existenz nicht bestreiten. Diese Forderung hat die Politik aufgenommen, allerdings zunächst beschränkt bis Ende März 2021.
• Haushalte und Einzelpersonen, deren Einkommen unter dem Niveau liegt, das zu Ergänzungsleistungen berechtigt, sollen zielgerichtet und unbürokratisch Direktzahlungen erhalten. Sie sollen nicht warten müssen, bis sie auf Sozialhilfeniveau angekommen sind.
• Alle in der Schweiz Lebenden und Arbeitenden in finanziellen Notsituationen müssen staatlich unterstützt werden. Caritas Schweiz fordert daher eine Entkoppelung von Sozialhilfebezug und Aufenthaltsbewilligung. Auch die Existenz von Sans-Papiers muss gesichert werden.

Durch die Krise wurde deutlich, wie knapp das Budget von Geringverdienenden ist. Eine Entlastung von Haushalten mit tiefem Einkommen ist daher dringlich. Die individuelle Prämienverbilligung ist hierfür eine bewährte und zielgerichtete Massnahme. Caritas Schweiz fordert, dass die Mittel für die Prämienverbilligung deutlich erhöht werden, während der nächsten zwei Jahre um mindestens 50 Prozent.