Bargeldlose Zahlungseingänge im Unterstützungsbudget

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Mittellosigkeit wird Jonas Müller, wohnhaft im Kanton Zürich, dazu aufgefordert, dem Sozialdienst seine Kontoauszüge vorzulegen. Das Dokument weist vereinzelte geringfügige Zahlungseingänge via Twint auf. Zudem hat es einige grössere Beträge darunter, die Jonas Müller ebenfalls via Twint erhalten hat. Jeweils am 26. jeden Monats erhält er 50 Franken von Erika Müller. Jonas Müller teilt seiner Sozialarbeiterin mit, dass es sich bei den eingegangenen Zahlungen um die Aufteilung des WG-Einkaufs handelt, den meist er übernimmt. Zudem hilft ihm seine Mutter jeweils mit 50 Franken pro Monat aus.

Welche Zahlungseingänge sind von der Meldepflicht betroffen? Sind alle Zahlungseingänge als Einnahmen im Unterstützungsbudget von Jonas Müller anzurechnen?

Gemäss SKOS-RL D.1 Abs. 1 sind bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich alle verfügbaren Einnahmen zu berücksichtigen. Als Einnahmen gelten alle geldwerten Zuflüsse, die der unterstützten Person zur Verfügung stehen (SKOS-RL D.1 Erläuterung a). Sozialhilfeleistungen werden nur subsidiär zu diesen Einnahmen erbracht. Die Sozialdienste sind daher verpflichtet, die Mittellosigkeit ihrer Klientinnen und Klienten zu überprüfen.

Die Verschiebung weg vom Bargeld hin zu bargeldlosen Zahlungsmitteln hat Auswirkungen auf diese Überprüfung der Mittellosigkeit. Die Bewegungen auf den Konten der Klientinnen und Klienten haben oftmals stark zugenommen. Weil bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten beispielsweise auch dazu genutzt werden, um eine Rechnung untereinander aufzuteilen oder Freunden das geliehene Geld zurückzuzahlen, ist heute nicht mehr jeder Zahlungseingang als anrechenbares Einkommen zu werten. Handelt es sich bei einem Zahlungseingang lediglich um die Rückerstattung von geliehenen Geldern, liegt es in der Verantwortung der Klientel, dies plausibel zu erklären und gegebenenfalls nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Sachverhaltes besteht ein Ermessensspielraum der Sozialarbeitenden. Insbesondere bei Zweifeln an der Plausibilität der Angaben der Klientinnen und Klienten sind diese aufzufordern, geeignete Nachweise zu erbringen. Können Klientinnen und Klienten Zahlungseingänge nicht plausibel erklären und gegebenenfalls belegen, wird im Einzelfall darüber entschieden, den Zahlungseingang als Einnahme anzurechnen oder darauf zu verzichten.

Sämtliche Zahlungseingänge (auch in bargeldlosen Zahlungssystemen) unterstehen der Meldepflicht nach SKOS-RL A.4.1 Abs. 6. Es ist wichtig, die Klientinnen und Klienten darauf hinzuweisen, dass sie insbesondere grössere Zahlungseingänge aus bargeldlosen Zahlungssystemen umgehend melden müssen, auch wenn die Überprüfung ergibt, dass es sich nicht um eine anrechenbare Einnahme handelt.

Bei grösseren Beträgen ist eine Abklärung, ob es sich um anrechenbare Einnahmen handelt, angezeigt. Denn es gilt, Einnahmen, die den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen (substanziell) reduzieren, zu erkennen. Bei kleineren Zahlungseingängen, die im Verhältnis zum Grundbedarf und zu den Ausgaben stehen und bei denen keine auffälligen Muster oder Häufungen erkennbar sind, ist Augenmass gefragt. Sofern Klientinnen und Klienten ihren Zahlungsverkehr plausibel erklären können, muss nicht zwingend für jeden einzelnen Zahlungseingang eine Erklärung oder ein Beleg eingefordert werden.

Vor Erlass eines Rückforderungsentscheides ist den Klientinnen und Klienten das rechtliche Gehör zu gewähren und ihre Stellungnahme in den Erwägungen zu würdigen.