Steigende Armut trotz sinkenden Sozialhilfequoten – wie geht das?
Der «freiwillige Verzicht» auf staatliche Sozialhilfe ist in Fachkreisen seit Langem bekannt. Die Gründe sind vielfältig: gesellschaftliche Blossstellung, Schamgefühle, fehlendes Wissen oder falsche Informationen, Angst vor Rückerstattungs- oder Verwandtenunterstützungspflicht, die vielen Auflagen und dichten Kontrollen. Die Zugangshürden zur Sozialhilfe wurden in den vergangenen Jahren zusätzlich erhöht. Die 2019 eingeführten Verschärfungen im Ausländerrecht fallen besonders ins Gewicht. Beziehen Migrantinnen oder Migranten Sozialhilfe, riskieren sie den Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Diese Verschärfungen bedeuten für viele Menschen faktischen Ausschluss aus dem sozialen Sicherungssystem der Schweiz. Noch weniger Spielraum haben Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Der Verzicht auf Sozialhilfe bringt Betroffene, Einzelpersonen und Familien mit Kindern gleichermassen, in existenzielle Notlagen. Um dem entgegenzutreten, hat die Stadt Bern im Januar 2023 das Pilotprojekt Überbrückungshilfe (Seite 25) in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Sozialarbeit der römisch-katholischen Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung gestartet.
Laut verfügbaren Schätzungen wird der Nichtbezug von Sozialhilfe seit Jahren unterschätzt. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass versteckte Armut keine Randerscheinung ist. Die langen Schlangen vor den Lebensmittelausgaben haben selbst erfahrene Fachpersonen verblüfft. Und für viele Menschen scheint ein prekäres Leben trotz Abklingen der Pandemie und guter Arbeitsmarktlage fortzubestehen. Die Notunterkünfte in der Stadt Bern sind seit Monaten voll; die Anzahl Personen ohne Obdach haben in der Stadt Bern nachhaltig zugenommen. Kirchliche und private Hilfsorganisationen berichten am regelmässig stattfindenden runden Tisch Armut, wie ungebrochen stark ihre Unterstützungsangebote und vor allem die Abgabestellen für Lebensmittel frequentiert sind. Und nein, wer hier ansteht, ist kein Profiteur, der einen günstigen Weg gefunden hat, die laufenden Haushaltausgaben zu optimieren. Auch bei den Hilfswerken gibt es Zugangskontrollen. Es kommen Menschen, denen schlicht das Geld fürs Lebensnotwendige fehlt. Durch erhöhte Preise für Strom und die Teuerung hat der Druck weiter zugenommen. Und dennoch scheinen viele Betroffene weiterhin darauf zu verzichten, ihre berechtigten Ansprüche beim Sozialamt geltend zu machen.
Die Rückmeldung vonseiten nicht staatlicher Organisationen steht im Widerspruch zur aktuell sinkenden Sozialhilfequote. Die Verwerfung ist sozialpolitisch bedeutsam. Wirkt die Sozialhilfe nicht mehr als letztes Netz der sozialen Sicherheit, weil die Löcher durch die Verschärfungen zu gross geworden sind, dann ergeben sich daraus zwei Konsequenzen. Wir relativieren die staatliche Pflicht, Armutsbetroffenen ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten. Damit stellen wir das erste und wichtigste Grund- bzw. Menschenrecht unserer Verfassung infrage. Zudem sind wir als Staat blind für die tatsächliche Armutsentwicklung, da die Sozialhilfequote immer grössere Gruppen Armutsbetroffener nicht mehr abbildet. Blickt man auf die Folgen von Armut, nämlich Isolation, Krankheit, Verwahrlosung, frühen Tod, Radikalisierung, erhöhte Kriminalität und wohl auch Fachkräftemangel wegen ungenutzter Bildungschancen, dann können wir uns diesen Blindflug nicht leisten. Isoliert betrachtet sinken die Sozialhilfekosten, ganzheitlich betrachtet destabilisieren wir unsere Gesellschaft und bezahlen einen hohen Preis.